Satzung
Unsere Satzung


Krankenpflegeverein Bergen-Enkheim 1893 e.V.

Stand: 21.03.2025

 

 

Satzung

 

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

 

  1. Der Verein führt den Namen Krankenpflegeverein Bergen-Enkheim 1893 e.V. und hat seinen Sitz in 60388 Frankfurt am Main, Bergen-Enkheim.
  2. Der Verein ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main unter der Nr. 12619 eingetragen.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Zweck und Leistung des Vereins

 

  1. Der Verein bezweckt in den Stadtteilen Bergen-Enkheim sowie in Seckbach und Fechenheim die Versorgung erkrankter Mitglieder und ihrer Familienangehörigen durch die leihweise Bereitstellung der erforderlichen Pflegehilfsmittel (z.B. Pflegebetten, Hebelifter, Badelifter, Rollstühle, Toilettenstühle, Gehhilfen usw.).
    Sämtliche Gegenstände bleiben im Eigentum des Vereins und sind an diesen zurückzugeben, wenn sie nicht mehr benötigt werden. Eine Haftung des Vereins durch die Nutzung dieser Gegenstände ist ausgeschlossen.
    Die Versorgung von Mitgliedern außerhalb der genannten Stadtteile erfolgt nach Beschluss des Vorstandes.
  2. Jeder dem Verein angehörenden Familie oder Einzelperson werden in Krankheitsfällen unentgeltlich die erforderlichen Pflegehilfsmittel bereitgestellt, soweit diese vorhanden sind oder im angemessenen Zeitraum beschafft werden können. Über Neuanschaffungen entscheidet der Vorstand.
  3. Die Bereitstellung erfolgt in der Regel durch Selbstabholung am Lager des Vereins. In Ausnahmefällen erfolgt in den Stadtteilen Bergen und Enkheim eine unentgeltliche Zulieferung; in anderen Stadtteilen oder Orten erfolgt die Zulieferung kostenpflichtig.
  4. Leistungen, die nicht die Bereitstellung von Pflegehilfsmitteln betreffen (z.B. Beratungen und Hilfestellung bei Anträgen an Kranken- oder Pflegekassen) stellt der Verein ausdrücklich nicht zur Verfügung.
  5. Leistungen an Familien und Einzelpersonen, die nicht dem Verein angehören, werden nur nach Einzelfallentscheidung des Vorstands und gegen Entrichtung einer vom Vorstand festzulegenden Leihgebühr vorgenommen.
  6. Neue Mitglieder erhalten die Leistungen erst nach Ablauf eines Monats, gerechnet vom Tag der Eintrittsbestätigung durch den Vorstand; sofern in Ausnahmefällen eine frühere Bereitstellung erfolgt, ist hierfür eine Gebühr in Höhe eines Jahresbeitrags zu zahlen.


§ 3 Gemeinnützigkeit

 

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine finanziellen Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.
  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Verfügungen begünstigt werden.
  5. Parteipolitische, gewerkschaftliche, konfessionelle und rassistische Bestrebungen sind ausgeschlossen.


§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

 

  1. Mitglied kann jede in Frankfurt am Main lebende natürliche Person werden, die die Satzung des Vereins anerkennt.
  2. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.
  3. Bei Ablehnung des Aufnahmeantrages ist der Vorstand nicht verpflichtet der antragstellenden Person die Gründe der Ablehnung mitzuteilen.
  4. Auf Vorschlag des Vorstandes können Mitglieder von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern auf Lebenszeit ernannt werden, die sich besonders verdient um den Verein gemacht haben.


§ 5 Mitgliedsbeiträge

 

  1. Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Ehrenmitglieder sind vom Beitrag befreit.
  2. Die Höhe des Jahresbeitrages beschließt allein auf Vorschlag des Vorstandes die Mitgliederversammlung.
  3. Die Beiträge sind eine Bringschuld. Sie werden im Voraus fällig. Über Anträge auf Stundung, Ermäßigung oder Erlass von Beiträgen entscheidet der Vorstand.

 

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

  1. Jedes Mitglied hat das Recht, die Einrichtungen des Vereins zu nutzen und an gemeinsamen Veranstaltungen teilzunehmen. Jedes volljährige Mitglied hat gleiches Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.
  2. Die Wahl in den Vorstand setzt die Volljährigkeit und eine seit mindestens einem Jahr bestehende Mitgliedschaft im Verein voraus. Mit dem Ende der Mitgliedschaft endet auch das Vorstandsmandat.
  3. Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Interessen des Vereins zu fördern, insbesondere regelmäßig seine Mitgliedsbeiträge zu leisten und, soweit es in seinen Kräften steht, das Vereinsleben durch seine Mitarbeit zu unterstützen.
    Zur Übernahme eines Vereinsamts darf niemand gezwungen werden.


 § 7 Ende der Mitgliedschaft

 

  1. Die Mitgliedschaft endet
    a) mit dem Tod des Hauptmitgliedes, es sei denn ein Angehöriger erklärt schriftlich die Übernahme der Hauptmitgliedschaft
    b) durch freiwilligen Austritt (Kündigung)
    c) durch Streichung von der Mitgliederliste
    d) bei Auflösung des Vereines.
  2. Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Kündigung gegenüber dem Vorstand und ist nur zum Jahresende möglich. Dabei ist eine Kündigungsfrist von drei Monaten einzuhalten.
  3. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung die Mitgliedsbeiträge länger als sechs Monate schuldig bleiben sollte oder wenn es sich an einem unbekannten Ort aufhält. Die Streichung ist dem Mitglied schriftlich an die letzte bekannte Adresse mitzuteilen.


§ 8 Ausschluss

 

  1. Der Vorstand kann den Ausschluss eines Mitgliedes beschließen bei
    a) grobem Verstoß gegen die Vereinsinteressen und die Satzung des Vereins
    b) vereinsschädigendem Verhalten innerhalb und außerhalb des Vereins
  2. Für den Ausschluss müssen mindestens zwei Drittel der erschienenen Vorstandsmitglieder stimmen.
  3. Dem Ausgeschlossenen sind auf Verlangen die Gründe der Entscheidung bekanntzumachen.
    Ihm steht das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses bzw. der Gründe beim Vorstand eingelegt werden.
  4. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so hat der Vorstand innerhalb von zwei Monaten die Mitgliederversammlung zur Entscheidung über die Berufung einzuberufen. Geschieht das nicht, gilt der Ausschließungsbeschluss als nicht ergangen.


§ 9 Organe des Vereins

 

Organe des Vereins sind

  • die Mitgliederversammlung
  • der Vorstand.

 

§ 10 Die Mitgliederversammlung

 

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist einmal jährlich, möglichst im ersten Viertel des Kalenderjahres, durch den Vorstand einzuberufen.
  2. Die Mitglieder sind unter Bekanntgabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich einzuladen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Werktag.
  3. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
  4. Anträge für die Mitgliederversammlung sind mindestens eine Woche vorher schriftlich dem Vorstand einzureichen.
  5. Alle Anträge, die nicht auf der Tagesordnung stehen (Dringlichkeitsanträge) und erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrages ist eine Mehrheit von drei Viertel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Satzungsänderungen fallen nicht unter Dringlichkeitsanträge.


§ 11 Außerordentliche Mitgliederversammlung

 

  1. Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.
  2. Er ist hierzu verpflichtet, wenn das Interesse des Vereines es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Viertel aller stimmberechtigen Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.
  3. Die außerordentliche Mitgliederversammlung ist binnen zwei Monaten nach Eingang des Antrages durchzuführen.


§ 12 Aufgaben der Mitgliederversammlung

 

  1. Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:
    a) Wahl des Vorstandes für drei Jahre
    b) Wahl von drei Revisoren, die nicht unter 21 Jahren alt und weder Vorstandsmitglieder noch Angestellte oder sonstige gegen Entgelt Beschäftigte des Vereines sein dürfen, für drei Jahre. Die Revisoren haben die Pflicht, die Vereinskasse, die Buchführung und die dazugehörigen Unterlagen zu überprüfen, ein Prüfungsprotokoll zu fertigen und der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.
    c) Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes, des Prüfberichtes der Revisoren und Entlastung des Vorstandes.
    d) Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Mitgliedsbeitrages.
    e) Beschlussfassung über Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereines.
    f) Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstandes.
  2. In Angelegenheiten, die ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich des Vorstandes fallen, kann die Mitgliederversammlung Anregungen und Empfehlungen geben.

 

§ 13 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

 

  1. Die Mitgliederversammlung leitet der/die Vorsitzende. Bei dessen/deren Verhinderung der/die stellvertretende Vorsitzende, bei Verhinderung beider ein anderes Vorstandsmitglied.
  2. Bei Wahlen ist die Leitung der Versammlung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergesehenen Diskussion einem/einer von der Versammlung zu wählenden WahlleiterIn oder Wahlausschuss zu übertragen.
  3. Jedes Mitglied über 18 Jahren ist stimmberechtigt. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden.
  4. Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der Erschienenen beschlussfähig.
  5. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse, mit Ausnahme von Satzungsänderungen oder der Auflösung des Vereins, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
  6. Bei Stimmgleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
  7. Die Abstimmung über Anträge erfolgt durch Handzeichen.
  8. Die Wahl der Vorstandsmitglieder und der Revisoren erfolgt durch Handzeichen, sofern sich nicht die Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder für eine Abstimmung in schriftlicher Form ausspricht. Die Wahl des gesamten Vorstandes in einem Wahlgang ist unzulässig.
  9. Bei der Wahl der Vorstandsmitglieder ist bei Stimmgleichheit ein zweiter Wahlgang erforderlich. Ergibt der zweite Wahlgang abermals Stimmgleichheit, so entscheidet das Los.
  10. Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu erstellen, das vom/von der Vorsitzenden, im Verhinderungsfall vom/von der stellvertretenden Vorsitzenden zu unterschreiben ist. Das Protokoll soll enthalten: Ort, Zeit und Dauer der Versammlung, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die gefassten Beschlüsse, die Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung.


§ 14 Der Vorstand


  1.  Der Vorstand ist verantwortlich für die Geschäftspolitik des Vereins und vertritt den Verein nach außen. Er besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, dem Kassierer sowie aus bis zu vier weiteren Vorstandsmitgliedern des erweiterten Vorstandes.
  2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, sein Stellvertreter und der Kassierer, von denen jeweils zwei den Verein gerichtlich und außergerichtlich vertreten können.

 

§ 15 Amtsdauer des Vorstandes

 

  1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Nach Ablauf dieser Zeit bleibt der Vorstand im Amt bis die nächste Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt hat. Die Wiederwahl ist zulässig.
  2. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes aus, steht dem Vorstand das Recht zu, sich bis zur nächsten Mitgliederversammlung selbsttätig zu ergänzen. Erfolgt das Ausscheiden im ersten oder zweiten Jahr der Amtszeit, ist der/die NachfolgerIn in Angleichung an die Länge der Amtsdauer der anderen Vorstandsmitglieder nur für zwei oder ein Jahr zu wählen.
  3. Ausscheidende Vorstandsmitglieder haben die in ihrem Besitz befindlichen Vereinsgegenstände und -unterlagen unverzüglich dem Vorstand auszuhändigen.

 

§ 16 Aufgaben des Vorstandes

 

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereines zuständig soweit sie nicht durch die Satzung der Mitgliederversammlung zugewiesen sind.


Er hat vor allem folgende Aufgaben:

  • a) Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung
  • b) Einberufung der Mitgliederversammlung
  • c) Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
  • d) Buch- und Geschäftsführung, die Erstellung eines Jahresberichtes
  • e) Abschluss und Kündigung von Verträgen
  • f) Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Mitgliedern
  • g) Beschlussfassung über Stundung, Ermäßigung und Erlass von Beiträgen
  • h) Anschaffung neuer Pflegehilfsmittel
  • i) Verwaltung und Instandhaltung des Vereinsvermögens
  • j) Öffentlichkeitsarbeit zur Gewinnung neuer Mitglieder.

 

§ 17 Beschlussfassung des Vorstandes

 

  1. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die in der Regel per E-Mail vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom/von der stellvertretenden Vorsitzenden einberufen werden. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht. Darüber hinaus ist eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren möglich.
  2. Die Vorstandssitzungen leitet der/die Vorsitzende, bei dessen/deren Verhinderung der/die stellvertretende Vorsitzende.
  3. Der Vorstand entscheidet – außer bei Ausschluss von Mitgliedern - durch Mehrheit der erschienenen Vorstandsmitglieder und ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.
  4. Bei Stimmgleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt, über diesen kann jedoch nach Antrag in der nächsten Vorstandssitzung nochmals erneut abgestimmt werden.
  5. Über sämtliche Sitzungen und Beschlüsse des Vorstands sind Protokolle zu erstellen, die vom/von der Vorsitzenden oder seinem/seiner StellvertreterIn zu unterschreiben sind.
  6. Das Protokoll soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die gefassten Beschlüsse mit dem Abstimmungsergebnis und die wichtigsten Besprechungspunkte enthalten.

 

§18 Satzungsänderungen

 

  1. Eine Änderung der Satzung kann nur durch die Mitgliederversammlung beschlossen werden.
  2. Für eine solche Änderung ist die Mehrheit von drei Viertel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
  3. Eine vom Vorstand beabsichtigte Änderung ist in vollem Wortlaut den Mitgliedern mit der Einladung zur Mitgliederversammlung bekanntzugeben.


 

§19 Auflösung des Vereines

 

  1. Die Auflösung des Vereines kann nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung erfolgen. Für die Auflösung ist eine Mehrheit von drei Viertel der erschienenen Mitglieder erforderlich.
  2. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der/die Vorsitzende und der/die StellvertreterIn gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
  3. Im Falle der Vereinsauflösung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereines der Stadt Frankfurt am Main zu, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des § 2 dieser Satzung zu verwenden hat.

 

 

Die geänderte Satzung wurde im Rahmen der Mitgliederversammlung am 21.03.2025 von den anwesenden Mitgliedern beschlossen.


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